Drohender Rechtsstreit der BayernLB mit HGAA
Pohl: Waren Verantwortliche der BayernLB zu blöd, eine Bank zu verkaufen?
Mit wachsendem Unmut reagieren die FREIEN WÄHLER auf die nicht enden wollende Kette von Pannen und Fehlleistungen bei der BayernLB im Zusammenhang mit der ehemaligen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA).
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Der frühere Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzende der BayernLB, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser soll gesagt haben, die Verantwortlichen der BayernLB seien zu blöd, um eine Bank zu kaufen. – Bei dem sich anbahnenden Rechtsstreit mit der HGAA um die Rückzahlung von Krediten muss man nun die Frage stellen, waren die Verantwortlichen zu blöd, die Bank zu verkaufen?“ Pohl spielt dabei darauf an, dass sich der Freistaat Bayern bei dem Verkauf die Rückzahlung seiner Darlehen möglicherweise nicht rechtlich wasserdicht hat absichern lassen. Pohl: „Die FREIEN WÄHLER haben dem damaligen Finanzminister Fahrenschon kurz vor Veräußerung der Bank auf die Problematik hingewiesen, dass gegebene Darlehen wegen ihrer kapitalersetzenden Funktion möglicherweise nicht zurückgezahlt werden müssen. Es ist mir unbegreiflich, warum dieses naheliegende Problem bei der Vertragsgestaltung offenbar nicht oder zumindest missverständlich geregelt wurde. Sollte sich die Position Österreichs als rechtlich zutreffend erweisen, stellt sich zudem die Frage, warum Bayern statt einen Kaufpreis zu erhalten noch 800 Millionen Euro draufgelegt hat, um die Bank los zu werden.“
Eigentlich wäre dies Anlass genug, die erneut drohenden Milliardenverluste in einem Untersuchungsausschuss klären zu lassen, so Pohl abschließend.