Erfolg für die FREIEN WÄHLER und alle Betroffenen: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wurde überarbeitet
Vetter: Hilfe statt Stigmatisierung
München. „Auf massiven Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, von Verbänden und Betroffenen, konnte die Staatsregierung zu gravierenden Änderungen am zunächst so enttäuschenden Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bewegt werden.“ So das Fazit von Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Vetter ist erleichtert und betont: „Die FREIEN WÄHLER haben sich wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen.“
Mit dem angekündigten Verzicht auf eine datenschutzrechtlich problematische Unterbringungsdatei, die wichtige Betonung der Heilung als gleichrangiges Unterbringungsziel, die Streichung von Unterbringungsbeiräten zugunsten einer Weiterentwicklung der Besuchskommissionen und dem Verzicht auf Verweise zum Maßregelvollzugsgesetz wurden zentrale Forderungen der FREIEN WÄHLER erfüllt.
„Wir begrüßen die angekündigten Änderungen – soweit es nicht bei vollmundigen Versprechungen bleibt. Den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir deshalb auch künftig kritisch und konstruktiv begleiten“ kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer im Ausschuss für Gesundheit und Pflege an.