Felbinger: Inklusion gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

München (nh). Bildung ist naturgemäß Ländersache. Dennoch gibt es gesamtstaatliche Zielsetzungen, wie etwa die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion, bei denen sich der Bund als Initiator nicht seiner Verantwortung entziehen kann – davon sind die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag überzeugt. „Wir stehen bei dieser Aufgabe vor großen Herausforderungen, die erhebliche Kosten nach sich ziehen und die nicht nur durch Länder und Kommunen getragen werden können. Deswegen begrüßen die FREIEN WÄHLER Kultusminister Spaenles Aussage, hier endlich  initiativ werden zu wollen“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft des Landtagsbildungsausschusses zur Umsetzung der Inklusion.

„Nur das Einbringen von deutlich mehr Personalressourcen und die Herstellung der nötigen Rahmenbedingungen sowie Barrierefreiheit in allen Bereichen wird zur erfolgreichen Bewältigung beitragen. Neben der seit langem versprochenen Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes fordern wir FREIE WÄHLER ein ‚Sonderprogramm Inklusion‘. Diese zusätzlichen Mittel für notwendige Baumaßnahmen und zusätzlichen Sachaufwand werden dringend benötigt, um Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke zu entlasten. Für diese gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe braucht es jedoch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten“, so Felbinger.