Fixierungen im Klinikum Taufkirchen: Kontrollen gefordert
Streibl: Staatsregierung muss dringend für Transparenz sorgen
München. Die Meldungen über Fixierungen in der forensischen Einrichtung des Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen sind schockierend – und müssen aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion umgehend Konsequenzen zur Folge haben, wie Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, deutlich macht: „Die Staatsregierung muss hier ganz klar für effektivere Kontrollen in den Einrichtungen sorgen. Wir erwarten, dass künftig insbesondere die Besuchskommission zwingend einmal jährlich Kontrollen durchführt, diese immer unangekündigt stattfinden und eine jährliche Berichterstattung an den Landtag erfolgt“, sagt Streibl.
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb ein überfälliges neues Gesetz über Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen. „Die jüngsten Vorfälle zeigen sehr deutlich, dass die Rechte psychisch kranker Menschen in Bayern nicht ausreichend geschützt sind. Gerade in diesem sensiblen Bereich brauchen wir transparente und effektive Regelungen, deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert wird. Die Psychiatrie darf kein rechtsfreier Raum sein“, fordert Dr. Karl Vetter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher.
Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag einen zeitnahen Bericht im zuständigen Landtagsausschuss über die Fixierungspraxis in forensischen Einrichtungen, insbesondere über die Art und Weise der Durchführung, der Überwachung durch Videoaufnahme oder Sitzwache, die Dauer der Maßnahmen sowie deren Kontrollen. Denn auf eine schriftliche Anfrage Streibls zur Dauerfixierung in Taufkirchen hatte die Staatsregierung nur ausweichend geantwortet. „Ich halte es für sehr unglaubwürdig, dass die Staatsregierung keine genauen Zahlen über Maßnahmen wie Fixierungen kennt“, äußert sich Streibl.
Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin, erwartet ebenfalls, dass sich der Freistaat sofort der Sache annimmt und die Kontrollen verschärft: „Es kann nicht sein, dass die Bezirke mit diesem Thema allein gelassen werden.“