Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen

München. Die Nürnberger Versicherung hat angekündigt, ab Mitte nächsten Jahres Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen nicht mehr anzubieten. Das stellt einen vorläufigen Höhepunkt beim besorgniserregenden Niedergang des Berufsstands der Hebammen dar. Eine Entwicklung, der nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sofort und ganz vehement entgegengewirkt werden muss, wie Dr. Karl Vetter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher, verdeutlicht: „Es gibt schon jetzt in Bayern eine Mangelversorgung am Hebammen, die Situation ist äußerst prekär.“

Ursache für den Rückgang ist hauptsächlich der dramatische Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien. Während diese im Jahr 2008 noch bei 200 bis 400 Euro lagen, haben die Versicherungen für 2014 erneut eine Erhöhung auf nunmehr über 5.000 Euro pro Jahr angekündigt. „Wenn sich jetzt einzelne Versicherungen ganz aus diesem Geschäftsbereich zurückziehen, wird es für Hebammen schwierig, sich überhaupt noch zu versichern. Denn ohne Berufshaftpflicht darf eine freiberufliche Hebamme ihren Beruf gar nicht ausüben“, beschreibt Vetter das Dilemma – nicht nur für den Berufsstand, sondern für die ganze Gesellschaft. „Deutschland braucht mehr Kinder, darin sind sich alle einig. Doch dafür ist eine flächendeckende, gute Versorgung durch Hebammen essentiell.“

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb mit einem Antrag im Bayerischen Landtag einen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen. Damit würden Hebammen von der Haftung mit ihrem privaten Vermögen befreit und Regressforderungen von einem Fonds ausgeglichen, der sich aus Zahlungen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie staatlichen Zuschüsse speist. „Das ist eine nachhaltige Lösung, die die Geburtshilfe langfristig wieder versicherungsfähig macht“, erläutert Vetter. Über den Antrag der FREIEN WÄHLER wird heute im Bayerischen Landtag beraten.