FREIE WÄHLER fordern Institut des Kirchenasyls zu respektieren

Meyer: Kirchenasyl hat in besonderen Fällen als letzter „Notweg“ seine Berechtigung!

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, das bislang mitpraktizierte Institut des Kirchenasyls weiterhin zu achten und zu respektieren und den Gesprächsfaden zwischen Kirche und Staat auf keinen Fall abreißen zu lassen. 

Peter Meyer, kirchenpolitischer Fraktionssprecher: „Die Kirchen stehen nicht außerhalb des Rechts – und wissen das auch. Sie gehen mit dem Kirchenasyl sehr verantwortungsvoll um.“ Das Kirchenasyl diene dazu, um in speziellen Einzelfällen die Rechtslage und bestehende Ermessensspielräume noch einmal auszuloten. Wie wichtig dies sei, zeige die Tatsache, dass die Behörden in vielen derartigen Fällen doch noch ein Bleiberecht gewähren, erklärt Meyer.

„Wir sehen deshalb mit Sorge, dass die Anzahl an Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer wegen strafbarer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zunehmen. Selbstverständlich wissen wir, dass die Staatsanwaltschaften aufgrund des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, die Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld einzustellen – und wir hoffen, dass sie hiervon auch weiterhin Gebrauch machen. Die Besonderheiten des Kirchenasyls müssen im Rahmen der Ermittlungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden“ so Meyer.

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".