FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Verfahren zur Absetzung des Bildungsausschussvorsitzenden Bayerbach
Gotthardt: Vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich!
Tobias Gotthardt, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, zur Meldung „Radikale Chats: Bildungsausschuss will Augsburger AfD-Mann Bayerbach abberufen“der Augsburger Allgemeinen:
Gotthardt:
„Bildungsausschussvorsitzender Bayerbach hat dem Ausschuss für Bildung und Kultus trotz Nachfrage verschwiegen, dass er wohl selbst aktives Mitglied des Skandal-Chats der AfD bei Telegram war. Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit als Ausschussvorsitzender ist damit entzogen – und das ungeachtet seiner bisherigen Arbeit. Wir haben daher eben fraktionsübergreifend ein Verfahren zur Absetzung als Ausschussvorsitzender nach Paragraph 28 der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Demokratische Zusammenarbeit lässt sich nicht auf blanken Lügen und kruden Verschwörungstheorien bauen. Da ist die rote Linie überschritten!"
Mehring:
„Wer sich als aktives Mitglied in kruden Chats mit rechtsextremen Inhalten tummelt, kann keinem für Extremismusprävention mitverantwortlichen Spitzengremium unserer bayerischen Demokratie vorstehen. Eine Partei, deren Abgeordnete für einen Staatsstreich werben, hat in einem Parlament nichts verloren und ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion sind froh und dankbar, dass Tobias Gotthardt als stellvertretender Ausschussvorsitzender die notwendigen Konsequenzen unverzüglich benannt und gemeinsam mit allen Demokraten sofort zur Umsetzung gebracht hat. Die veröffentlichten Protokolle haben die AfD endgültig demaskiert und ihr die vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen. Was zu lesen war, sprengt die Grenze zwischen schwer erträglichem Rechtspopulismus und illegalem Rechtsextremismus. Wir brauchen jetzt eine Debatte darüber, wie unsere Demokratie mit dem Wissen umgeht, dass Feinde unserer Verfassung im Herzen unseres Parlamentes sitzen.“