FREIE WÄHLER zur Raumsituation im Kriminalfachdezernat II in München

München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags einen Antrag zur dringenden Klärung der künftigen Unterbringung des Kriminalfachdezernats II (KFD II) gestellt. Nach Ansicht von Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Innenausschusses, ist höchste Eile geboten: „Derzeit ist das Kriminalfachdezernat II noch in der Bayerstraße untergebracht. Der Mietvertrag läuft zum Jahresende ohne Verlängerungsmöglichkeit aus.“ Das KFD II hat einen Raumbedarf von etwa 2.400 Quadratmetern - derzeit  verfügt der Freistaat Bayern aber nicht über ein Nachfolgeobjekt, in das die Einheit ab 1. Januar 2013 umziehen könnte.

Pohl: „Als tragfähige Lösung könnten wir uns das ehemalige Gebäude des Statistischen Landesamts in der Neuhauser Straße vorstellen. Wir möchten deshalb von der Staatsregierung wissen, ob die Räumlichkeiten grundsätzlich geeignet sind und ob es sinnvoll wäre, in dieser Liegenschaft auch weitere Einheiten der Kriminalpolizei in München zusammenzufassen. Ich halte es angesichts historisch niedriger Kapitalmarktzinsen und extrem hoher Mieten in München generell nicht für sinnvoll, staatliche Immobilien zu verkaufen, um dann Gebäude langfristig und teuer anzumieten.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER München, ergänzt: „Wir benötigen eine exakte Wirtschaftlichkeitsanalyse - derzeitige Mietkosten für Einheiten der Kriminalpolizei, geschätzte Umbaukosten der Immobilie Neuhauser Straße sowie der zu erwartende Verkaufserlös müssen ehrlich gegengerechnet werden.“ Joachim Hanisch, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, sorgt sich insgesamt um die Ausstattung der Polizei: „Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist die zentrale Aufgabe Bayerns. Deshalb benötigen wir für unsere Polizei ausreichende und funktionsfähige Räumlichkeiten auf dem neuesten Stand.“