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Thorsten GlauberThorsten Glauber
23.12.2014

Glauber: Aigner lobt sich selbst dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zum Erliegen kommt

Statement Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Energieministerin Ilse Aigner legt Fortschrittsbericht 2013/14 vor“:

„Der Fortschrittsbericht 2013/14, der geprägt ist durch die Ausbauzahlen aus dem Jahr 2013 zeigt schon jetzt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien immer schleppender vorangeht und sich auch 2015 noch einmal deutlich verlangsamen wird. Genau genommen ist das schon fast der Ausstieg vom Ausbau. Ministerin Aigner lobt sich selbst dafür, dass der Ausbau zum erliegen kommt. Das Vorgehen der Staatsregierung schadet auch dem Wirtschaftsstandort Bayern. Der Freistaat hatte die vergangenen Jahre durch den Ausbau erneuerbarer Energien und den im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelten Förderzahlungen deutlich profitiert. So flossen 2012 mehr als 800 Millionen Euro zurück nach Bayern, 2013 war es über eine Milliarde. Weil die Staatsregierung jetzt auf der Bremse steht, fallen auch wichtige Fördermittel weg, die nicht nur die Energiewende in Bayern, sondern auch die heimische Wirtschaft voran gebracht haben. Damit ist das Handeln der Staatsregierung weder ökonomisch noch ökologisch nachvollziehbar.“

 


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