Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern

München. „Der Zustand der Beteiligungen des Freistaats steht und fällt mit der BayernLB. Trotz der erfreulichen Bereinigung des Risikos mit den ABS-Papieren hängt hier das Damokles-Schwert der Hypo-Alpe-Adria über der Bank. Ein etwaiger Forderungsausfall würde die Erreichung der EU-Vorgabe, bis 2019 4,9 Milliarden Euro zurückzuzahlen, erheblich gefährden“, so der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl.

Aus strategischen Gründen fordert Pohl auch den Einstieg des Freistaates bei der Augsburger Messe und dem Flughafen in Memmingen: „In wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind Messen und Ausstellungen wichtige Impulsgeber für eine Stadt und ihre Region. Daher muss sich der Freistaat nicht nur in München und Nürnberg, sondern auch in Augsburg – der drittgrößten bayerischen Stadt – engagieren. Er trägt damit auch der erfreulichen Entwicklung der schwäbischen Metropole in den letzten Jahren Rechnung.“

Der Allgäuer Abgeordnete betrachtet auch eine Beteiligung des Freistaats am Memminger Flughafen als unabdingbar. „Bayern braucht ein Flughafen-Konzept für den gesamten Freistaat. Dazu gehören auch Nürnberg und insbesondere Memmingen. Durch ein gutes Standortmanagement können alle Flughäfen gewinnen. Angebotskombinationen, geschickte Ausnutzung vorhandener Kapazitäten an dem einen und Vermeidung von Engpässen an dem anderen Airport können Synergien erzeugen, die alle Flughäfen attraktiver und rentabler machen. Dazu muss sich der Freistaat aber auch an Allgäu-Airport in Memmingen beteiligen, um seine Gesamtverantwortung zu dokumentieren.“ Pohl hält bei einer guten und aufeinander abgestimmten Konzeption auch mittelfristig eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen für entbehrlich: „Ein Ausbau des Franz-Josef-Strauß-Flughafens bedroht den Standort Memmingen, sinnvolle Kapazitätsverlagerungen hingegen sind eine Maßnahme aktiver Zukunftssicherung.“