Abgeordnete gegen Schutzgebiet Steigerwald
Fahn: CSU setzt vorhandene Werkzeuge gegen Rechtsbruch nicht ein
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Naturschutzgesetz - kurz: "Lex Steigerwald" - abgelehnt. „Wir kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung: Damit soll die gnadenlose Fehlleistung des ehemaligen Bamberger Landrats Denzler nun auf Landesebene ‚ausgebügelt‘ werden. Wir FREIEN WÄHLER sehen den neuen Landrat hingegen in der Pflicht, die Ausweisung des 'Hohen Buchenen Wald' als 'geschützter Landschaftsbestandteil' zurückzunehmen", erklärt der unterfränkische FREIE WÄHLER-AbgeordneterDr. Hans Jürgen Fahn.
Die Verordnung sei rechtswidrig, sie müsse aufgehoben werden, so Fahn weiter. Und: Für dieses Verfahren sei unter anderem die Behörde zuständig, welche die Verordnung erlassen habe – das Landratsamt Bamberg. „Stellen wir also fest, dass die CSU keinen Mut hatte, diesen naheliegenden und eigentlich einzig richtigen Weg zu gehen. Ein Weg, der die kommunale Selbstverwaltung im Gegensatz zur ‚Lex Steigerwald‘ nicht tangiert. Dafür hatte sich selbst der Vertreter des Umweltministeriums ausgesprochen“, erklärt Fahn. Es sei skandalös, dass die CSU den festgestellten Rechtsbruch dulde, der mit den bestehenden rechtlichen Werkzeugen abgestellt werden könne. Jetzt würden juristische Winkelzüge angewandt, um den für den jetzigen Missstand verantwortlichen CSU-Politikern – vom Landratsamt bis hinauf in Regierung und Ministerium – dabei zu helfen, ihr Gesicht zu wahren, so die FREIEN WÄHLER.
Bezüglich der Diskussion um den Nationalpark Steigerwald positioniert sichFahnklar: „Wir FREIEN WÄHLER stehen zum Eigentum und lehnen daher den geplanten Nationalpark Steigerwald ab. Wir unterstützen das Trittsteinkonzept des Forstamtes Ebrach, bei dem kleinere forstwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden. Ein Konzept für Natur und Mensch - unter dem Leitmotiv ‚Schützen und Nützen‘.“