Glauber: Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Energiewende in Bayern

München. „Es ist ein herber Rückschlag für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft in Bayern“, so kommentiert der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: thorsten-glauber.de external-link-new-window external link in new>Thorsten Glauber, das heutige <link http: www.bayern.verfassungsgerichtshof.de external-link-new-window external link in new>Urteil des Verfassungsgerichtshofs in München. Die zuständigen Richter haben die Klage der Oppositionsfraktionen gegen die 10H-Regelung abgewiesen.

Für Glauber ist klar: „Die Staatsregierung soll nun erklären, wie sie ihr selbst gesetztes Ziel von 1700 Windrädern in Bayern bis 2022 umsetzen will. Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt auf Bundesebene dafür sorgen, dass es im Rahmen der Neugestaltung des EEG einen substantiellen Ausbau von Windkraft in Bayern geben wird.“

Glauber kann die Begründung des Verfassungsgerichts nicht nachvollziehen – dieses hatte heute in seinem Urteil vorgeschlagen, künftig niedrigere Windräder zu bauen. „Das ist graue Theorie und absolut praxisfremd. Windräder mit einer Gesamthöhe von 150 Metern sind unter den aktuellen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Das im EEG geplante Ausschreibungsmodell wird den Windkraftausbau in Bayern unmöglich machen. Bürgerenergie-Anlagen, die bisher vor Ort große Akzeptanz erfahren haben, wird es nicht mehr geben.“

„Die 10H-Regelung ist völlig willkürlich gewählt“, erklärt Glauber. Bei der mündlichen Verhandlung der Klage hätten die Vertreter der Staatsregierung kein einziges Argument vorgebracht, weshalb der Abstand zwischen einer Windkraftanlage und dem nächstgelegenen Wohnhaus ausgerechnet die zehnfache Anlagenhöhe betragen sollte. „Ich hätte mir von den Verfassungsrichtern daher erwartet, dass die Abstandsregelung – wenn sie schon nicht gekippt wird – zumindest nachgebessert werden muss. Diese Hoffnungen haben sich jetzt in Luft aufgelöst“, so Glauber.