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Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion übergeben die ersten 20.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen an Ministerpräsident Seehofer.
Hubert AiwangerHubert Aiwanger
29.06.2016

Umstrittene Freihandelsabkommen: FREIE WÄHLER übergeben mehr als 20.000 Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer

Aiwanger: Die bayerischen Bürger müssen zu TTIP & Co. befragt werden

München. Seit Monaten beschäftigen sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Und auch in der bayerischen Bevölkerung sowie im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren für die bewährten deutschen und europäischen Standards.

Täglich mehr Unterschriften

Im März haben die FREIEN WÄHLER deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu den Freihandelsabkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr“, so Fraktionschef <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger. Zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen hat Aiwanger heute den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer übergeben.

Willen des Volkes respektieren

„Das Landeswahlgesetz sieht nach Art. 88a vor, dass Landtag und Staatsregierung in Übereinstimmung eine Volksbefragung veranlassen können. Mit unserer Aktion wollen wir Seehofer zeigen, dass genau das der Wunsch der bayerischen Bevölkerung ist“, so Aiwanger. „Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Ändern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkommen.“

Hinweis: Unser Bild von der Übergabe der Unterschriften steht Ihnen unter Nennung der Quelle FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kostenfrei zur Verfügung.


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