Glauber: Ministerin Aigner stellt reine Mogelpackung vor

München. Mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Bayern vom Stromexportland zum Stromimportland. Bis 2025 wird die Hälfte des in Bayern benötigten Stroms außerhalb des Freistaats produziert. Das belegt das heute vorgestellte bayerische Energieprogramm. „Darin steht nämlich an keiner einzigen Stelle, wie hoch die Stromerzeugung 2025 sein soll“, kritisiert <link http: fw-landtag.de mdls thorsten-glauber external-link-new-window external link in new>Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Das Zubauziel der Staatsregierung liegt bei verschwindend geringen 0,4 Prozent Erneuerbaren Energien pro Jahr.

Ausbau Erneuerbarer Energien stockt

„Fakt ist, dass die nachhaltige Stromerzeugung in den vergangenen Jahren regelrecht zum Erliegen gekommen ist“, erklärt Glauber. „2011 hat die Staatsregierung verkündet, die jährliche Wasserkraftstromproduktion zu erhöhen – passiert ist fast nichts. Der Ausbau von Photovoltaik ist in den vergangenen Jahren eingebrochen, bei den Biogasanlagen erfolgt faktisch sogar ein Rückbau. Und die Windenergie – die einzige Erfolgsgeschichte der letzten zwei Jahre – ist dank der 10H-Regelung vollends blockiert.“

EEG statt Ausschreibungsmodell

Starke Kritik übt Glauber auch am künftigen Ausschreibungsmodell. „Ministerin Aigner hat heute zugegeben, dass damit Bürgerenergieprojekte benachteiligt werden und hat selbst Änderungen angekündigt. Was wir aber brauchen, ist keine Ergebniskosmetik, sondern eine Beibehaltung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“

Bayerisches Energieprogramm als Mogelpackung entlarvt

Für die FREIEN WÄHLER hat die Wirtschaftsministerin heute wieder deutlich gemacht, dass die von der Staatsregierung gefeierten Erfolge entweder aus der Vergangenheit rühren oder es in den letzten Jahren schlicht keine Erfolge gegeben hat. „Das bayerische Energieprogramm ist also eine reine Mogelpackung“, ist Glauber überzeugt.