Gottstein zur Aktuellen Stunde: Wir brauchen eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Landtagsinnenausschuss, zur Aktuellen Stunde „Freiheit verteidigen – Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesetz stoppen“ im Bayerischen Landtag:

„Prävention und Gefahrenabwehr tragen maßgeblich zur Inneren Sicherheit bei – wir FREIE WÄHLER befürworten daher auch, dass die Befugnisse der Polizei optimiert werden. Wir wollen die Ermittlungsarbeit der Beamten stärken und die Bekämpfung aktueller Herausforderungen muss auch zeitgemäß sein. Allerdings geht uns FREIEN WÄHLER das Polizeiaufgabengesetz zu weit: So muss bei der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen auf niedrigschwellige Verdachtsfälle besonnener und wesentlich präziser gearbeitet werden. Insbesondere dann, wenn unbeteiligte Dritte erfasst werden. Im Interesse unserer freiheitlichen Grundordnung und vor allem zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze ist das wie und das wie weit unbedingt zu beachten. Die Frage nach einer ausgewogenen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werden wir konstruktiv-kritisch begleiten und entsprechende politische Initiativen auf den Weg bringen.“