Kritik an Innenminister: Herrmann lehnt Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab
Pohl: Strabs sofort stoppen – kein Vollzug kurz vor Torschluss!
München. Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, ist höchst irritiert über ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann, das er am 11. Januar 2018 erhalten hat. Pohl hatte gefordert, für laufende Verwaltungsverfahren der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) den im Gesetz vorgesehenen Sofortvollzug zu stoppen, bis über die Abschaffung der Beiträge worden entschieden ist. Dies lehnte Minister Herrmann jedoch unter Verweis auf die noch fehlenden Übergangsregelungen im Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER ab.
„Die FREIEN WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht und wollen gleichzeitig die Kommunen in vollem Umfang für entstehende Einnahmeausfälle entschädigen. Daraufhin hat die CSU-Fraktion angekündigt, diese Vorschläge im Ziel zu unterstützen. Es sollte daher doch in allernächster Zeit auch rechtlich klar sein, dass es die Beiträge bald nicht mehr gibt. Warum will man nun noch kurz vor Torschluss Bescheide vollstrecken? Das ist entweder Prinzipienreiterei oder der Hinweis darauf, dass es die CSU mit einer kompletten Entlastung der Bürger doch nicht ganz ernst meint“, vermutet Pohl.
Die FREIEN WÄHLER sehen sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, jetzt erst recht mit der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren zu beginnen. „Nur wenn wir den Druck mit Hilfe der Bürger dauerhaft aufrechterhalten, ist sichergestellt, dass die Beiträge wegfallen. Wir werden dies mit aller Entschlossenheit vorantreiben – parlamentarisch und außerparlamentarisch“, kündigt Pohl an.
Hinweis: Das Antwortschreiben des Innenministers auf die Anfrage von Bernhard Pohl finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".