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Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
04.01.2015

Lange Asylverfahren: Fahn fordert Einstellung von mehr Entscheidern

Verkürzung der Asylverfahren abhängig von Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

München. Im vergangenen Jahr überraschte die CSU mit dem berüchtigten Slogan: „Wer betrügt, fliegt“. Dieses Jahr wird von ihr - ähnlich populistisch - ein Asylschnellverfahren vorgeschlagen. Die FREIEN WÄHLER weisen darauf hin, dass die Bearbeitungszeit für Asylverfahren mit durchschnittlich acht Monaten nach wie vor viel zu lang ist und daher verkürzt werden muss. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Asylfragen.

Eine Verkürzung der Asylverfahren stehe und falle jedoch mit der Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Da dies alles Bundesangelegenheit ist  - und die CSU ein Teil der Bundesregierung - fragen die FREIEN WÄHLER, warum es der CSU nicht gelungen ist, bei Finanzminister Schäuble eine spürbare Personalaufstockung durchzusetzen. Dort wäre die politische Energie sinnvoller investiert als in eine mehr als fragwürdige Pkw-Maut.“

Bereits im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, die Asyl-Verfahrensdauer auf drei Monate zu verkürzen. Fahn: "Es ist der CSU jedoch nicht gelungen, die Zahl der sogenannten Entscheider spürbar zu erhöhen. Entscheider sind die Personen, welche die Anhörungen der Betroffenen durchführen." Insgesamt seien nur 300 zusätzliche Stellen bewilligt worden, davon 100 Stellen für die Entscheider und 200 für Mitarbeiter im mittleren Dienst, die den Entscheidern zuarbeiteten. 2015 sollten noch einmal 50 Stellen hinzukommen. „Diese Stellenmehrung reicht bei weitem nicht aus, um die Verfahrensdauer spürbar auf drei bis fünf Monate zu verkürzen“, so Fahn.

Nach Überzeugung Fahns müssen die bestehenden Regeln nun dringend überarbeitet werden - und zwar auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. „Es ist erforderlich, dass die Bundesländer in gleichgelagerten Verfahren einheitlich handeln, um kein Unverständnis und Neiddebatten aufkommen zu lassen.“ Auf europäischer Ebene werde die Aufteilung der Flüchtlinge vermehrt kriminellen Schleuserbanden überlassen, solange sich die beteiligten Länder nicht an die getroffenen Abkommen hielten. Den derzeitigen Verteilerschlüssel, bei dem zehn Prozent der EU-Staaten neunzig Prozent der Flüchtlinge versorgen, hält Fahn für reformbedürftig.


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