Meyer: Rechtspfleger benötigen dringend mehr Personal
FREIE WÄHLER trafen Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. im Bayerischen Landtag
Die FREIEN WÄHLER haben sich am Donnerstag mit dem Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. zu einem Meinungsaustausch im Bayerischen Landtag getroffen. Ging es im vorigen Jahr noch um Themen wie die Konzentration von Insolvenzgerichten und die Übertragung von Nachlasssachen auf Notare, wurde diesmal über die Stärkung des Berufsbildes der Rechtspfleger, ihre Besoldung sowie mögliche Aufgabenübertragungen debattiert.
Peter Meyer, Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, zeigte sich bestürzt über den großen Personalmangel und die damit einhergehende Arbeitsbelastung der Rechtspfleger: „Die Zunahme von Burn Out-Fällen ist eine erschreckende Folge der dramatischen Personalsituation unserer Rechtspfleger. Von den 400 im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung für den Bereich Justiz vorgesehen Stellen kam den Rechtspflegern in den letzten zwei Doppelhaushalten keine einzige zugute. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf!“
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag hatten bereits zum vergangenen Haushalt jeweils 40 zusätzliche Rechtspflegeranwärterstellen für die Jahre 2011 und 2012 gefordert. Der Antrag wurde jedoch von CSU und FDP abgelehnt.