Nationalpark, Landesentwicklung, Hochwasserschutz: Frühjahrsklausur der FREIEN WÄHLER in Passau gestartet

Passau. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Passau zusammengekommen. Noch bis Donnerstag beraten die Abgeordneten über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus Niederbayern. Klausur-Schwerpunkte sind die Landesentwicklung, Digitalisierung, die Sicherheit im Grenzgebiet, der Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz sowie die aktuelle politische Lage.

„Wir FREIEN WÄHLER füllen die Rolle des Antreibers und Ideengebers der Staatsregierung immer stärker aus. Nach fünf Jahren Kampf haben wir gerade erst die Rückkehr zum G9 durchgesetzt“, erklärt Fraktionschef <link http: hubert-aiwanger.de external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger zum Klausurauftakt: „Jetzt geht es verstärkt um die Erreichung wirklich gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Auch auf dem Land müssen die nächste Schule, der nächste Supermarkt und der nächste Hausarzt in zumutbarer Zeit erreichbar sein. Probleme der Menschen in den Regionen wie hohe Mieten, marode Straßen und mangelnde Sicherheit müssen offen angesprochen und gelöst werden.“

Zunächst hatten die Landtagsabgeordneten den <link http: www.nationalpark-bayerischer-wald.de external-link-new-window external link in new>Nationalpark Bayerischer Wald besucht. Der gastgebende Abgeordnete <link http: www.alexander-muthmann.de external-link-new-window external link in new>Alexander Muthmann sagte in Neuschönau: „Der Nationalpark wirkt sich positiv auf die gesamte Region aus und ist für den Tourismus von großer Bedeutung. Die beiden Besucherzentren in Neuschönau und in Ludwigsthal sind – vor allem mit ihren Tierfreigeländen – zu Besuchermagneten geworden. Darüber hinaus ist der Nationalpark ein Eckpfeiler des Naturschutzes mit dem Ziel der Umwelterziehung. Durch die Nationalparkidee wird ein sorgsames und nachhaltiges Denken und Handeln im Umgang mit unserer Natur vermittelt.“

Muthmann möchte die Klausur auch nutzen, um die immer wieder auftretenden Hochwasserkatastrophen zu thematisieren: „Die Passauer Region ist die zentrale Hochwasserausleitungsstelle für ganz Bayern – daher ist Prävention extrem wichtig. Denn die Menschen spüren hier am deutlichsten, ob Hochwasserschutzmaßnahmen donauaufwärts zügig realisiert werden.“

Beim Empfang im Historischen Rathaus durch Oberbürgermeister Jürgen Dupper war der Schutz vor den verheerenden Überschwemmungen ebenfalls ein wichtiges Thema. Derzeit werden insbesondere mögliche Schutzmaßnahmen entlang der Inn-Promenade geplant, um die Wassermassen im Katastrophenfall bändigen zu können. Über die genauen Planungen informieren sich die FREIEN WÄHLER am Mittwochvormittag bei einem Ortstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf.