Neuregelung des Länderfinanzausgleichs: Kompromiss darf nicht zu neuen Steuererhöhungen führen

Alexander Muthmann, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Opposition: CSU hat Ziele im Länderfinanzausgleich nicht erreicht“:

„Zum derzeitigen Zeitpunkt ist überhaupt nicht klar, wie der Bund die von den Ländern geforderten Kompensationszahlungen in Höhe von 9,7 Milliarden Euro finanzieren soll. Es darfnicht dazu kommen, dass die „Mehreinnahmen“ der Länderletztlich vom Bürgerdurch Steuererhöhungen finanziertwerden müssen. Grundsätzlich würden wir FREIEN WÄHLER es natürlich begrüßen, wenn Bayern durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs mehr Geld bekommt. Dem Kompromiss zufolge wären das 103 Euro je Einwohner, also gut 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Das darf dann aber nicht dazu führen, dass der Bund Zahlungen an den Freistaat an anderer Stelle kürzt oder streicht. Die Mehreinnahmen sollte Bayern in Bildung, Forschung und in die Unterstützung der Kommunen stecken.“