Studiengebühren: Opposition zwingt CSU zum Schwur

Nach dem Kurswechsel der CSU in Sachen Studiengebühren zwingt die Opposition im Landtag die CSU morgen mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum zum Schwur. Unter dem Titel „Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen“ begrüßen FREIE WÄHLER, SPD und Grüne die Absicht von Ministerpräsident Seehofer, die Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen abzuschaffen. Darüber hinaus fordern SPD, FREIE WÄHLER und Grüne, dass die Universitäten einen Ersatz aus Haushaltsmitteln für die wegfallenden Studienbeiträgen erhalten sollen.

„Wir sind gespannt, wie sich die Staatsregierung morgen aus der Affäre zieht. Jetzt müssen Horst Seehofer und die CSU Farbe bekennen, ob sie es wirklich ernst meinen mit der Abschaffung der Studiengebühren. Ich erwarte eine sportliche Plenarsitzung voller politischer Purzelbäume und spektakulärer Pirouetten seitens der CSU“, stellt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fest.

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir möchten mit dem Dringlichkeitsantrag auch ein deutliches Signal nach außen senden. Es kann doch nicht sein, dass 90 Prozent der Abgeordneten die Studiengebühren abschaffen wollen und dies im Landtag nicht zustande bringen.“

Margarete Bause, grüne Fraktionsvorsitzende, fordert Horst Seehofer auf, in der Debatte morgen selbst Stellung zu nehmen: „Schließlich ist er der Chef einer handlungsunfähigen und sich selbst blockierenden Regierung. Ich bin neugierig, welche Volten der bayerische Ministerpräsident auf der Flucht vor der Meinung des Volkes dieses Mal schlägt.“

Die Dringlichkeitsanträge stehen ab 14.30 Uhr auf der Tagesordnung.