Tag des öffentlichen Dienstes

Die FREIEN WÄHLER fordern mehr politische Rückendeckung für den öffentlichen Dienst. „Der öffentliche Dienst wird immer mehr zum Prügelknaben der Nation, leider Gottes auch im wahrsten Sinne des Wortes“, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unter Verweis auf zunehmende körperliche Übergriffe auf Polizeibeamte. Hier sei mehr politische Unterstützung für die Einsatzkräfte nötig, zum Beispiel die Bewertung einer Vermummung bei einer Demonstration als Straftat, so wie es bisher war, nicht nur wie seit kurzem als Ordnungswidrigkeit. Außerdem sei mehr Unterstützung für verletzte Polizeibeamte durch den Arbeitgeber Staat nötig, da Polizisten, die beim Einsatz zu Schaden kommen, sich häufig selbst um ihre Rechtsvertretung kümmern müssen, da sie vom Staat im Stich gelassen werden.

Peter Meyer, Sprecher der FREIEN WÄHLER für den öffentlichen Dienst, kritisiert die Nullrunde für Beamte: „Der Finanzminister kündigt Steuersenkungen an und ist nicht einmal in der Lage, seine Beamten ordentlich zu bezahlen. Die Nullrunde ist genauso ein Skandal wie die Absenkung der Eingangsgehälter. Wir brauchen auch zukünftig einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und dürfen ihn nicht weiter kaputtsparen, während die freie Wirtschaft höhere Gehälter bezahlt“.