Finanzierung Stammstreckentunnel gescheitert

München (mk). Die Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer, wonach es für den Bund nicht in Frage käme, sich mit den gewünschten 60 Prozent an den Kosten für den zweiten Stammstreckentunnel in München zu beteiligen, ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine deutliche Absage für dieses Bauvorhaben. Für Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Abgeordneter der FREIEN WÄHLER, kommt diese Entscheidung jedoch nicht überraschend: „Allen Gegnern dieses überteuerten Tunnelbauprojektes war und ist klar, dass angesichts der allgemeinen Haushaltslagen schon allein eine Finanzierung in einem vernünftigen Zeithorizont nie realistisch geplant war. Doch sowohl der bayerische Wirtschaftsminister als auch die Staatsregierung wiederholen seit zwei Jahren fast gebetsmühlenartig, dass die Finanzierung stehe. Damit hat vor allem Minister Zeil das Parlament und die bayerischen Bürger hinters Licht geführt. Der Freistaat, aber auch die Stadtratsmehrheit in München, müssen endlich eingestehen, dass dieses Milliardenprojekt grundsätzlich nicht finanzierbar ist. Ich fordere von den Verantwortlichen daher, die seit langem vorliegenden Optionen zum Ausbau der Außenäste und die Alternativkonzepte basierend auf dem vorhandenen S-Bahn-Südring endlich umzusetzen. Sonst erleben wir tatsächlich in wenigen Jahren den Kollaps des Nahverkehrs im Großraum München.“ Nun aufkeimende Forderungen aus den Reihen der CSU zur Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt am Tunnelprojekt lehnt Piazolo allerdings kategorisch ab: „Der tatsächliche verkehrliche Nutzen eines zweiten Stammstreckentunnel für die Landeshauptstadt ist mehr als bescheiden. Die Zuständigkeiten bei den verschiedenen Verkehrssystemen sind außerdem klar geregelt. Wenn ausgerechnet Erwin Huber nun eine nennenswerte finanzielle Beteiligung der angeblich ‚reichen Stadt‘ fordert, zeigt dies einmal mehr, dass er nicht rechnen kann. München sitzt trotz steigender Einnahmen immer noch auf einem immensen Schuldenberg und muss in den nächsten Jahren genug eigene Infrastrukturprojekte stemmen. Münchens OB Ude muss allerdings auch endlich zugeben, dass er sich mit seiner vorbehaltlosen und einseitigen Unterstützung für das Tunnelprojekt politisch und planerisch verrannt hat. Hier gilt es auch in der Landeshauptstadt, die Weichen nachhaltig neu zu stellen.