Versammlungsgesetz: Keine Chance den Chaoten

<link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external-link-new-window external link in new>Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur morgigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der CSU zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes:

„Wir haben schon 2009 gefordert, dass die Vermummung bei Demonstrationen unter Strafe gestellt wird, denn wer friedlich und mit aufrechter Gesinnung sein Demonstrationsrecht wahrnehmen will, muss seine Identität nicht verschleiern – allerdings konnte die CSU aufgrund ihres Koalitionspartners nicht folgen. Jetzt muss endlich eine strenge Regelung her, da das Demonstrationsrecht vor Gewalttätern, die dieses Recht missbrauchen, geschützt werden muss. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre zwar wünschenswert, jedoch muss auch klar sein, dass wir in Bayern eigene Spielregeln setzen können.“