Zum morgigen Weltflüchtlingstag: FREIE WÄHLER kritisieren Situation der Asylbewerber in Bayern
Fahn: Wir brauchen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept
München (lb). Knapp 30.000 Menschen haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Jahresbeginn Asyl in Deutschland beantragt. Diese hohen Zuzugszahlen sorgen für massive Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen Zirndorf und München, die völlig überlastet sind. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist nicht bereit, diesen Zustand weiterhin zu tolerieren – schon gar nicht unter der fadenscheinigen und sachlich falschen Behauptung des Bayerischen Sozialministeriums, es gebe für zusätzliche Aufnahmeplätze „keinen Bedarf“, wie Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Fraktionssprecher, erläutert: „Wir fordern ein stimmiges und zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur Unterbringung von Asylbewerbern und eine Entschärfung der derzeitigen Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen.“
Die FREIEN WÄHLER erwarten insbesondere, dass die lange angekündigte dritte Asylaufnahmeeinrichtung im Freistaat bald realisiert wird. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bezirksregierungen und betroffenen Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie eine bessere Einbindung letzterer bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ist laut Fahn dringend notwendig: „Nur so kann in der Bevölkerung auch mehr Akzeptanz erreicht werden.“ Weitere Forderungen der FREIEN WÄHLER, wie sie die Fraktion schon in mehreren Anträgen dargelegt hat, sind die Einstellung zusätzlichen Personals im zuständigen Bundesamt, um die Dauer von Asylverfahren auf drei Monate im Regelfall zu verkürzen sowie die Vergabe einer Arbeitserlaubnis nach spätestens sechs Monaten. „Unseres Erachtens muss neben einer menschenwürdigen Unterbringung auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe gewährleistet sein“, sagt Fahn abschließend.