Zwangsmaßnahmen gegenüber behinderten Kindern in Heimen: Schmidt fordert Beteiligung des Landtags bei Aufklärung
<link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, zum Bericht des Bayerischen Rundfunks über freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber behinderten Kindern in bayerischen Heimen:
„Was hier ans Licht gebracht wurde, ist erschreckend und nicht mit elementaren Kinderrechten in Einklang zu bringen. So verpflichtet die auch in Deutschland gültige UN-Kinderrechtskonvention alle öffentlichen und privaten Einrichtungen zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls. Ob eine Zustimmung der Eltern für die Ausübung von Zwangsmaßnahmen reicht, ist vor diesem Hintergrund jedenfalls mehr als fraglich. Wir FREIE WÄHLER unterstützen die Sozialministerin bei ihren Aufklärungsbemühungen und fordern, dass der Landtag dabei umfassend informiert und mit einbezogen wird.“
Hinweis: Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".