Barrieren beseitigen – Freistaat hat noch viel Nachholbedarf
FREIE WÄHLER reichen Antragspaket zur Barrierefreiheit ein
München. „Bis 2023 soll Bayern barrierefrei sein – so lautete zumindest das vollmundige Versprechen des bayerischen Ministerpräsidenten. Leider ist davon nicht viel übrig geblieben“, so <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags. Der integrationspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert vor allem, dass es noch keine umfassende Bestandsaufnahme gibt, damit ein Aktions- oder Zeitplan für notwendige Maßnahmen erstellt werden kann: „Es geht in Bayern um 1,5 Millionen Menschen beziehungsweise um zwölf Prozent der Bevölkerung, die durch alltägliche Barrieren in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.“
Bahnhöfe müssen dringend ausgebaut werden
Eine der größten Baustellen seien Bahnhöfe und Busbahnhöfe, so Fahn. „Nur 360 der 1.057 Bahnstationen in Bayern sind vollständig barrierefrei. Hier muss der Freistaat endlich selbst aktiver werden und soll nicht nur auf den Bund verweisen, sondern seinen eigenen Beitrag dazu leisten. Dazu gehört auch das Bayerische Förderprogramm zur Barrierefreiheit, das von 60 auf 120 Millionen Euro aufgestockt werden muss“, fordert der Abgeordnete.
Finanzierung barrierefreier Rathäuser
Ganz wichtig ist laut Fahn auch der barrierefreie Ausbau aller bayerischen Rathäuser. „Sie sind zum einen Anlaufstellen für die Bürger vor Ort und haben außerdem eine öffentliche Vorbildwirkung. Für die FREIEN WÄHLER ist es wichtig, dass die Kommunen hier nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben müssen. Daher soll sich der Freistaat an der Finanzierung beteiligen.“
Bayern muss sich mehr für Barrierefreiheit einsetzen
Fahn ist überzeugt: „Die Qualität der Politik wird auch daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Behindertenpolitik ist immer Zukunftspolitik und hier gibt es in Bayern noch viel zu tun.“ Deswegen haben die FREIEN WÄHLER ein Antragspaket zur Barrierefreiheit im Bayerischen Landtag eingereicht.
Hinweis: Die erwähnten Anträge finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".