Ergebnisse der Kabinettsklausur aus Sicht der Bildungspolitik unbefriedigend
Felbinger: Große Ankündigungen, nichts dahinter
Als „reine Nachbesserung“ kritisiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die in der Kabinettsklausur beschlossenen Investitionen in den Bildungsbereich: „Das Bildungsland Bayern war einmal. Derzeit ist die Bildung eine einzige Großbaustelle und wie beim Straßenbau werden überall nur die größten Löcher gestopft.“ So würden beispielsweise die in Aussicht gestellten 1000 Lehrerstellen letztlich nicht spürbar an den Schulen ankommen, weil insgesamt zu wenig Personal im System sei. Die daraus resultierenden Folgen seien, so Felbinger, dass die Durchlässigkeit im Bildungssystem nicht umgesetzt werden könne, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund mangelhaft bleibe, noch immer acht Prozent Schulabbrecher produziert würden und die Inklusion nicht erfolgreich umgesetzt werden könne. „Die angekündigten zusätzlichen Lehrerstellen zeigen letztlich vor allem, dass die Staatsregierung ihrem Bildungsauftrag bisher nicht in genügendem Maße nachgekommen ist. Zwar hat der Freistaat seine Bildungsausgaben in den vergangenen Jahren erhöht, wendet aber nach wie vor die altbekannte Salamitaktik an. Die nun beschlossenen Investitionen beweisen, dass bildungspolitischer Notstand herrscht und Bayern derzeit von Bildungsgerechtigkeit weit weg ist.“, so Felbinger.
Besonderen Nachholbedarf sieht Felbinger auch im Bereich der Ganztagsschulen: „Die Mär vom Ausbau der Ganztagsschulen sollte die Staatsregierung für sich behalten, denn es gibt in Bayern nur wenige funktionierende staatliche Ganztagsschulen – zu deren Ausbau die Kommunen erheblich zuzahlen müssen. Wenn die Ganztagsangebote in allen Regionen bedarfsgerecht ausgebaut werden sollen, dann brauchen sie andere Rahmenbedingungen, eine bessere Finanzausstattung durch den Freistaat und ein klares Konzept. Die vom Kabinett angedachten sieben Millionen Euro können hier allenfalls ein bescheidener Anfang sein.“
Auch mit der Ankündigung, die Grundschulstandorte in Bayern überall dort zu erhalten, wo es dem Elternwillen entspricht, ist laut Felbinger wieder eine Einschränkung verbunden, die nicht zu tolerieren sei: „Alle Grundschulstandorte müssen erhalten bleiben, weil das keine Frage des Elternwillens ist, sondern ein wichtiger Beitrag für eine gezielte Förderung der Kinder und auch der strukturschwachen Räume. Hier soll Kultusminister Spaenle endlich mal die Katze aus dem Sack lassen und deutlich machen, was sich hinter diesen Hieroglyphen versteckt.“