Schwarz-gelbe Bundesregierung ruiniert Müllentsorgung

München (do). Das Vorhaben, private Konkurrenz für die Kommunen bei der Müllentsorgung zuzulassen, stößt auf scharfe Kritik des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Schwarz-Gelb im Bund ruiniert damit sehenden Auges die gut funktionierende Müllentsorgung in Deutschland, weil ihnen Lobbyisten mehr am Herzen liegen als die Bevölkerung. Deutschland hat europaweit ein vorbildliches Müllentsorgungskonzept mit den höchsten Recyclingquoten, weil die kommunale Abfallentsorgung funktioniert. Wenn wir jetzt private Rosinenpicker zulassen, die nur das sammeln, was sich momentan rentiert - und die morgen wieder verschwinden - dann liegt am Ende der Müll auf der Straße wie in vielen anderen Ländern Europas, und die Kommunen müssen letztlich doch wieder eingreifen.“

Nach den derzeitigen Plänen, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden sollen, müssen private Müllentsorger den Kommunen künftig nur mit einem Vorlauf von drei Monaten mitteilen, dass sie die Sammlung beabsichtigen. Dafür müssten sie die Sammlung allerdings für die nächsten drei Jahre garantieren. Dazu Aiwanger: „Das ist alles Theorie. Privatanbieter werden mit Dumpingpreisen und miserabel bezahlten Müllmännern in den Markt gehen, solange einzelne Wertstoffpreise hoch sind. Wenn die Preise fallen, werden sie bankrottgehen - und niemand kann einen Anbieter zwingen, Müll zu sammeln, wenn er bankrott ist.“ Außerdem befürchtet Aiwanger eine Prozessflut und Rechtsunsicherheit für die Kommunen, weil die Privaten ihr „Müllrecht“ gegen die Kommunen erstreiten könnten, zum Beispiel, wenn „die Planungssicherheit der Kommune nicht wesentlich beeinträchtigt“ werde oder die Kommune die Entsorgung „nicht in mindestens gleichwe rtiger Weise“ garantieren könne.

Aiwanger sieht damit Tür und Tor geöffnet für Prozesse, bei denen sich Städte und Gemeinden mit spezialisierten Anwaltsbüros von privaten Mülllobbyisten herumschlagen müssten: „Es darf nicht vom Altpapierpreis an Terminbörsen und einem Gerichtsurteil abhängen, ob der Müll noch gesammelt wird oder nicht. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass der Müll zuverlässig und umweltfreundlich gesammelt und entsorgt wird. Schwarz-Gelb ist wahnsinnig, wenn sie hier anders handeln.“

Hintergrund: Preise für Wertstoffe sind starken Schwankungen ausgesetzt. Im Jahr 2010 haben viele Kommunen aufgrund der hohen Alteisen- und Papierpreise Überschüsse in der Abfallwirtschaft erzielt, die dem Gesamthaushalt zu Gute kommen; im Vorjahr dafür Defizite. Beispiel: Preise Alteisen: 2009 ca. 30-50 Euro, 2010: 240 Euro. Altpapier 2009 ca. 45 Euro, 2010: 60-120 Euro.