EU-Zwangssanierungspläne: FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Klimaschutz mit der Brechstange ab

Friedl: Hände weg von unseren Häusern!

München. In Bayern wächst der Widerstand gegen die geplante EU-Zwangssanierung von Gebäuden. Die FREIEN WÄHLER haben dazu am Mittwoch erneut einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie zu stoppen. „Damit wollen wir unserer bereits am 14. März vergangenen Jahres mittels Dringlichkeitsantrags erhobenen Forderung zusätzlichen Schwung geben und erneut auf die drohende Gefahr hinweisen, die auf Eigenheimbesitzer und Vermieter zukommt, erläutert der Sprecher für Wohnen und Bauen Hans Friedl seine parlamentarische Initiative.

Angesichts hoher Energiepreise helfe selbstverständlich auch die Bayernkoalition mit, den Energieverbrauch durch Heizen und Kühlen dort zu senken, wo dies umsetzbar sei. „Doch den Klimaschutz im Gebäudesektor mit der Brechstange voranzutreiben, lehnen wir weiter ab – so, wie wir es bereits vor einem Jahr klar kommuniziert haben.“

Friedl, der selbst aus der Baubranche stammt, zählt auf: „Feststellung des betroffenen Bestandes, Planung, Genehmigung und Umsetzung der Sanierung von Millionen Gebäuden: das alles ist innerhalb von sieben bzw. zehn Jahren schlicht nicht umsetzbar. Den grassierenden Fachkräfte- und Baustoffmangel sowie die finanziell begrenzten Möglichkeiten von Wirtschaft, Kommunen und Immobilienbesitzern habe ich dabei noch nicht einmal berücksichtigt“, so der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Alling.

Durch die geplante Sanierungspflicht greife die Europäische Union viel zu stark ins Eigentumsrecht ein. Außerdem werde bestehender Wohnraum in seiner Nutzbarkeit bedroht und wegen der Null-Emissions-Vorgabe ab 2030 auch der Neubau bezahlbaren Wohnraums massiv gefährdet. „Insbesondere kleinere, private Investoren werden dann abgeschreckt und die wirtschaftliche Tragbarkeit von Neubauten eingeschränkt. Sollte Bundeswirtschaftsminister Habeck diese Pläne tatsächlich absegnen, befürchte ich außerdem ein noch weiteres Ansteigen der ohnehin hohen Mieten in Deutschland. Dadurch wird der insbesondere in Ballungsräumen bestehende Mangel an bezahlbarem Wohnraum noch weiter verschärft.“

Deshalb, so Friedl, setze sich die Bayernkoalition im Bund und in Europa für konkrete Anreize zur Sanierung bestehender Immobilien und zum Bau möglichst emissionssparender Gebäude ein. „Doch auf diesem Weg müssen wir die Bürgerinnen und Bürger Bayerns mitnehmen. Andernfalls gilt für die Verantwortlichen in Bund und EU: Hände weg von unseren Häusern!“ 

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.