FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert: „Heiz-Hammer“ der Bundesregierung stoppen!
Friedl: Habecks Pläne sind Anschlag auf Altersversorgung der Bürger
München. Gegenwind für die Bundesregierung: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab, mit dem die Ampel Heizungsmodernisierungen in Millionen von Gebäuden erzwingen und ein Einbauverbot für Biomasseheizungen in Neubauten durchsetzen will. „Etwa 75 Prozent der bestehenden Haushalte in Deutschland sind unmittelbar betroffen – sie heizen mit Gas oder Öl. Viele können sich einen kurzfristigen Tausch hin zu völlig anderen Heizsystemen, auch wegen notwendiger umfassender Umbauten in den Immobilien, schlicht nicht leisten. Doch das ist Scholz und Habeck vollkommen wurscht. Sie beschlossen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes trotz erheblicher Bedenken von Experten und Praktikern“, begründet der Sprecher für Wohnen und Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hans Friedl einen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion zum Plenum am Mittwoch.
Der Allinger Landtagsabgeordnete kritisiert, dass neue Heizungen ab Januar 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Doch ausgerechnet der grüne Rohstoff „Holz“ werde bei Neubauten nicht anerkannt. „Das widerspricht allen Überlegungen zu Nachhaltigkeit, verantwortlicher sowie zukunftsorientierter Waldnutzung und Schutz von Eigentum sowie Klimaschutz. Außerdem greift dieses Vorhaben viel zu stark in die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte ein. Wieder begehen die Grünen die Torheit, auf Verbote statt auf Anreize, Technologieoffenheit und Marktwirtschaft zu setzen“, erklärt Friedl.
So seien Habecks Vorgaben mit Blick auf die fehlende Verfügbarkeit vieler Heizsysteme und weiterer Baustoffe für energetische Gebäudesanierungen, aber auch wegen des grassierenden Fachkräftemangels nicht umsetzbar. „Schlimmer noch: Das geänderte GEG wird den dringend notwendigen Wohnungsneubau wegen steigender Kosten zum Erliegen bringen. Es ist zu befürchten, dass sich der Mietwohnungsmarkt verschlechtern und es infolge nicht rentabler Sanierungszwänge zu einer Vielzahl an Leerständen kommen wird. Eigentümer und Mieter werden so gleichermaßen finanziell überfordert – auch weil die angekündigte Förderung noch gar nicht beschlossen wurde.“
Friedl bezeichnet die Pläne der Bundesregierung als „Anschlag auf die Altersversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger“. Seine Fraktion befürchte, dass Akzeptanz und Mitwirkungswille der Menschen bei Wärmewende und Klimaschutz nun endgültig verloren gehe. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung dringend auf, von der Umsetzung des aktuell vorliegenden Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz Abstand zu nehmen. Andernfalls muss sich niemand wundern, dass einer Umfrage zufolge schon jetzt sieben von zehn Bürgern mit dem Kabinett Scholz wenig bis gar nicht zufrieden sind.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag lesen Sie HIER.