FREIE WÄHLER-Fraktion contra Habecks Heiz-Hammer
Friedl: Bürgernähe bedeutet Schutz der Demokratie
Hans Friedl, Sprecher für Wohnen, Bauen und Verbraucherschutz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Robert Habecks Heizungsgipfel: Die Demokratie in Gefahr“:
„Wie wichtig eine geerdete, bürgernahe Politik ist, zeigt sich jetzt wieder bei der Frage der Sanierungspflichten. Als FREIE WÄHLER Landtagsfaktion setzen wir uns in der Bayernkoalition dafür ein, unser aller Freiheitsrechte zu schützen. Daher lehnen wir die Berliner Verbotskultur und die vorgesehenen Sanierungszwänge ab und haben eine Petition gegen Habecks Heizungspläne ins Leben gerufen. So bedeutend Umweltschutz ist, so wichtig ist es auch, sich an demokratische Spielregeln zu halten. Das müssen die Ampelkoalitionäre jetzt am eigenen Leib erfahren. Es darf nicht sein, dass politische Ideologien über unsere verfassungsmäßigen Grundsätze und über das Wohlergehen unserer Bevölkerung gestellt werden!“
Hinweis: Die erwähnte Petition lesen Sie HIER.