FREIE WÄHLER-Fraktion kämpft weiter gegen Erbschaft- und Schenkungsteuer
Friedl: Verfassungsbeschwerde zur Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge ist erster wichtiger Schritt
Statements von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie dem Fraktionssprecher für Wohnen, Bauen und Verbraucherschutz Hans Fried zur Debatte um die Abschaffung von Erbschaft- und Schenkungsteuer:
Streibl:
„Bayern bietet eine besonders hohe Lebensqualität. Deshalb fallen die Immobilienwerte im Freistaat erheblich höher aus als in den meisten anderen Bundesländern. Dennoch wurden die Freibeträge seit 2009 nicht mehr angepasst. Auch eine regional differenzierte Ausgestaltung ist bislang nicht möglich, sodass extrem hohe Steuerzahlungen anfallen können und Erben selbst sozialverträglich vermietete Immobilien in vielen Fällen notverkaufen müssen. Gegen diese in höchstem Maße unsoziale Steuer wendet sich die Informationsoffensive der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wir werden sie in den kommenden Monaten verstärkt fortführen.“
Friedl:
„Die Verfassungsbeschwerde zur Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge ist ein erster wichtiger Schritt – denn Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen weg! Nachdem wir unermüdlich auf die zahlreichen Missstände rund um die überholte Abgabe hingewiesen haben, wird sie in dieser Woche zum zentralen Thema im bayerischen Parlament und innerhalb der Staatsregierung. Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, ob der Bundesgesetzgeber bei den Freibeträgen handeln muss. Dank der Regierungsbeteiligung der FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Bayern unter Beweis, dass diese als äußerst ungerecht empfundenen Steuern nicht einfach hingenommen werden.“