FREIE WÄHLER – Aiwanger kritisiert Dobrindts „Aktionsplan Straße"

München. In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei: „Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als das mit nur einem knappe Drittel bis jetzt der Fall ist.“ Außerdem sei es dringend nötig, einen Verkehrstopf mit mehrjähriger Finanzierungssicherheit aufzustellen, so Aiwanger. Damit könnten durch langfristigere Planung auch bessere Bedingungen bei Straßenbaufirmen ausgehandelt werden, als dies bei jährlicher Planung möglich sei. „Wenn Verkehrsminister Dobrindt jetzt einen ‚Aktionsplan Straße‘ vorschlägt, um kurzfristig gegen lebensgefährliche Straßenschäden wie Blow-ups vorgehen zu können, dann zeigt das die jahrelangen Versäumnisse der CSU Verkehrspolitik auf“, kritisiert Aiwanger. Schon Dobrindts Vorgänger Ramsauer habe seine Zeit damit vergeudet, über Nostalgiekennzeichen und eine Änderung der Flensburger Verkehrssünderdatei zu diskutieren, statt marode Straßen und Brücken sanieren zu lassen. Aiwanger abschließend: „Mit Dobrindt vergeudet die CSU weitere Zeit damit, die Bürger davon überzeugen zu wollen, dass eine PKW-Maut für Ausländer die Unterfinanzierung des deutschen Straßennetzes lösen würde. Die in Aussicht gestellte Einführung der Ausländermaut für 2016 als Gegenfinanzierung der maroden Straßen ist eine verkehrspolitische Amokfahrt.“