FREIE WÄHLER fordern Änderungen am geplanten Integrationsgesetz der Staatsregierung
Piazolo: Beispielhaftes Engagement der Hochschulen nicht gefährden
München. „Fördern und Fordern“ – für die Staatsregierung ist das angeblich die Leitlinie zum geplanten Integrationsgesetz. Doch im vorliegenden Entwurf erscheinen vor allem die Forderungen stark ausgeprägt. „Das Fördern kommt uns FREIEN WÄHLERN dagegen zu kurz, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagswissenschaftsausschusses <link http: fw-landtag.de mdls prof-dr-michael-piazolo external-link-new-window external link in new>Prof. Dr. Michael Piazolo: „Sollte das Gesetz in der jetzigen Fassung verabschiedet werden, würden zum Beispiel Bayerns Hochschulen hinsichtlich ihres Engagements zur Bereitstellung studienvorbereitender Maßnahmen ausgebremst. Besonders beträfe dies Sprachkurse und Orientierungshilfen für Migrantinnen und Migranten.“
Piazolo stört sich vor allem an Artikel 8 des Gesetzentwurfs. Dieser bindet das Angebote der Hochschulen an zwei Bedingungen: Migrantinnen und Migranten müssen bereits über einen Aufenthaltsstatus verfügen und die Angebote dürfen keine studienvorbereitenden Maßnahmen darstellen. „So wie der Artikel 8 derzeit formuliert ist, wird es nach meiner Einschätzung in Zukunft keine studienvorbereitenden Maßnahmen mehr geben“, sagt Piazolo.
Gerade bei Sprachkursen sei die Nachfrage jedoch hoch. Diese würden als studienvorbereitende Maßnahmen von den Migrantinnen und Migranten auch genutzt. Denn zur Aufnahme eines Studiums fehle es häufig noch an den nötigen Deutschkenntnissen – wobei die erforderlichen inhaltlichen Qualifikationen und die Hochschulzugangsberechtigung bereits vorliegen, erläutert Piazolo. Ihm ist es unerklärlich, warum die Staatsregierung versucht, dem Engagement der Hochschulen einen Riegel vorzuschieben. „Die Hochschulen leisten durch ihre Angebote und Programme für Migrantinnen und Migranten einen enormen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration und tragen so zur Entlastung des Staates bei.“
Piazolo fordert: „Politisch sinnvoller wäre es, die Asylverfahren zu beschleunigen anstatt Integrationsmöglichkeiten auszubremsen.“