Hochwasser-Katastrophe in Bayern: FREIE WÄHLER fordern verbesserte finanzielle Entschädigung für Flutopfer
Aiwanger: Kommunen bei Schadensbeseitigung helfen
München. Das Sturmtief „Elvira“ richtete in weiten Teilen Bayerns massive Schäden an und forderte im Landkreis Rottal-Inn sieben Todesopfer. Nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER muss sich der Freistaat dafür einsetzen, dass die Opfer der Hochwasserkatastrophe möglichst viele verschiedene finanzielle Ressourcen in Anspruch nehmen können. „Wir fordern, dass die Geschädigten auch Gelder des Fluthilfefonds aus dem Jahr 2013 beziehen können. Acht Milliarden Euro hat der Fonds ursprünglich umfasst, Medienberichten zufolge sind es noch immer rund vier Milliarden Euro – da muss noch ausreichend Geld für den Freistaat übrig sein“, erklärt <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Zudem setzen sich die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass auch Gelder aus dem Europäischen Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Schäden im öffentlichen Raum nach Bayern fließen. „Desweiteren muss sichergestellt werden, dass den Kommunen im Rahmen der Förderprogramme und Zuweisungen nach dem Finanzausgleichgesetz außergewöhnliche Kosten für Personal – insbesondere Bauhofpersonal – sowie die Kosten für die Wiederherstellung der Infrastruktur ersetzt werden“, fordert Aiwanger.
Die FREIEN WÄHLER fordern auch, den Kommunen bei der Vorbeugung künftiger Hochwasserschäden zu helfen und die Schaffung dezentraler Wasserrückhaltemaßnahmen zu fördern.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".