FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, modernes Gesetz zum Schutz psychisch erkrankter Menschen auf den Weg zu bringen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag aufgefordert, einen Gesetzgebungsprozess für ein modernes Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch erkrankter Menschen (PsychKHG) zu initiieren. Grundlage der neuen Gesetzgebung müsse dabei die Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 24. Juni 2014 sein, so Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher: „Alle Experten sind sich einig, dass Bayern endlich ein modernes Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch erkrankter Menschen benötigt. 14 von 16 Bundesländern haben bereits eine derartige gesetzliche Regelung geschaffen.“ Vetter betont dabei, dass es auch wichtig sei, Experten und Verbände weiter in die Ausarbeitung des neuen Gesetzes einzubinden. Durch die Abkehr von rein polizeirechtlicher Gefahrenabwehr hin zu einem Schutz- und Hilfegesetz solle auch dem modernen Verständnis von Psychiatrie Rechnung getragen werden. Hierbei seien auch die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen, so Vetter: „Bei einem neuen Psychisch-Kranken-Hilfegesetz müssen Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf im Mittelpunkt stehen. Im Interesse psychisch erkrankter Menschen muss das Ziel einer jeden Behandlung die Vermeidung stationärer Aufenthalte sein. Entscheidend ist auch, dass die Rechte der Betroffenen durch effektive Kontrollmechanismen gewährleistet werden.“ Durch einen flächendeckenden Ausbau bestehender Strukturen, insbesondere der sozialpsychiatrischen Dienste und der Krisenintervention, sollen niedrigschwellige und aufsuchende Angebote geschaffen werden, um stationäre Unterbringungen zu vermeiden. Dabei müsse besonders die Versorgung im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden, so Vetter.

Pressemitteilung vom 26.06.2014