FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich erfolgreich für Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit ein
Gottstein: Wir dulden keine Übergriffe gegen bürgerschaftlich engagierte Menschen!
Eva Gottstein, ehrenamtspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Beauftragte der Staatsregierung für das Ehrenamt, zum Beschluss des Ministerrats betreffs Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit:
„Seit unserem Einzug in den Landtag vor nunmehr knapp 15 Jahren setzen wir FREIE WÄHLER uns nachdrücklich für den Schutz des Ehrenamts in Bayern ein. Leider mussten wir in dieser Zeit immer häufiger Angriffe auf bürgerschaftlich Engagierte beobachten – das ist absolut inakzeptabel. Wer diese Menschen angreift, greift unser Gemeinwesen an und gefährdet ehrenamtliche Tätigkeit insgesamt.
Deshalb haben wir FREIE WÄHLER im Landtag die Bundesratsinitiative für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Menschen im Ehrenamt initiiert. Diese soll ein starkes Signal nicht nur an potentielle Gewalttäter, sondern vor allem an die vielen Engagierten in der Kommunalpolitik, in Freiwilligen Feuerwehren, dem Katastrophenschutz und im Vereinsleben sein: Wir lassen Sie nicht im Stich!
Der bayerische Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung der allgemeinen Vorschrift zur Strafzumessung in § 46 des Strafgesetzbuches vor. Dort soll bereits die Eignung einer Tat, ‚gemeinnütziges Engagement des Geschädigten nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen‘ explizit benannt werden und bei der Bewertung der Tat strafverschärfend berücksichtigt werden können. So soll das Strafrecht deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass unsere Gesellschaft Straftaten gegen gemeinnützig tätige Menschen nicht duldet. Bürgerschaftliches Engagement trägt ganz wesentlich zum Erhalt unserer lebenswerten bayerischen Heimat bei. Daher verdient es unser aller Anerkennung und Wertschätzung.“
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.