FREIE WÄHLER zum Ende der Klagefrist gegen die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bekräftigt zum morgigen Ende der Klagefrist gegen den Ausbau am Flughafen München ihre Ablehnung des Großprojektes. Deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, macht deutlich, dass seine Fraktion geschlossen hinter den Klägern steht: „Die Regierung von Oberbayern irrt, wenn sie glaubt, ein Bedarf für die dritte Startbahn sei gegeben. Der Freistaat Bayern darf das Projekt nicht gegen den Willen tausender Bürger mit brachialer Gewalt durchsetzen. Wir FREIE WÄHLER sagen ‚Nein‘ zum Ausbau, ‚Nein‘ zur sinnlosen Geldverschwendung – aber ‚Ja‘ zu einer vernünftigen Verkehrspolitik: Zwei Startbahnen reichen, eine bessere Bahnanbindung an den Münchner Flughafen ist hingegen dringend nötig.“

Indes markiert das Ende der Klagefrist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof an diesem Freitag nur eine weitere Etappe der Querelen um die dritte Start- und Landebahn. „Schlimm genug, dass die betroffenen Menschen vor Gericht um ihre Lebensqualität kämpfen müssen. Letztlich ist der Ausbau des Flughafens auch eine politische Entscheidung. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen nochmals nachdrücklich auf, sich vernünftig mit dem Thema auseinanderzusetzen und dem Größenwahn ein Ende zu bereiten.“, so Aiwanger.

Aus dem Gespräch mit dem Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude, am vergangenen Samstag nahm Aiwanger die Einschätzung mit, dass die SPD nach 2013 nicht auf Gedeih und Verderb am Bau der dritten Startbahn festhalten würde, wenn dies einer Regierungsbildung im Wege stünde. Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER würden in einem Koalitionsvertrag, egal ob mit CSU oder SPD, einer dritten Startbahn nicht zustimmen. Eine Koalition würde aber nicht scheitern, weil ich überzeugt bin, dass ein möglicher Koalitionspartner sich in diesem Punkt unserer Meinung anschließt.“