Zusätzliche Mittel für Gemeinde- und Kreisstraßen
Freie Wähler: Zusätzliche Mittel für Gemeinde- und Kreisstraßen nötig
München (da). Die FREIEN WÄHLER fordern, dass der Freistaat Kommunen genauso viel Geld zur Reparatur der Winterschäden an Gemeinde- und Kreisstraßen zur Verfügung stellt, wie er in seine Staatsstraßen investiert. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wir fordern 46 Millionen Euro mehr für die Gemeinde- und Kreisstraßen, das ist gut angelegtes Geld. Die jetzigen Schlaglochpisten sind ein Sicherheitsrisiko und führen zu Fahrzeugschäden. Außerdem ist der Reparaturaufwand an der Straßensubstanz höher, wenn nicht rechtzeitig repariert wird.“
Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, dazu: „Wir haben im Innenausschuss beantragt, dass für die Beseitigung der Winterschäden an Gemeinde- und Kreisstraßen, die 90% unseres Straßennetzes ausmachen, genauso viel Geld vom Freistaat fließt wie in die Sanierung dessen eigener Verkehrswege. Die Kommunen stehen 2011 vor der höchsten Neuverschuldung ihrer Geschichte und stehen daher vor besonders schwierigen Herausforderungen bei der Aufstellung ihrer Haushalte. Die Kostenmehrungen insbesondere im Sozialbereich, die zu immensen Haushaltslöchern führen, können die Kommunen schon nicht beeinflussen. Wenn zu den Haushaltslöchern nun auch noch vermehrt Schlaglöcher kommen, ruiniert die Staatsregierung sehenden Auges die Straßen und damit einen Teil der Zukunftsfähigkeit der Kommunen.“
Die FREIEN WÄHLER bedauern, dass ihr Antrag, für die Kommunen genauso viel Geld wie für die Staatsstraßen zur Verfügung zu stellen, von der CSU/ FDP-Mehrheit am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss abgelehnt wurde. Pohl dazu: „Die FREIEN WÄHLER stehen zur Verantwortung des Staates für seine Kommunen, andere reden nur davon.“