Hausärzte - Untätigkeit Söder
Untätigkeit von Gesundheitsminister Söder kostet AOK-Versicherten über 100 Millionen Euro
Freie Wähler fordern rückhaltlose Aufklärung
Die Untätigkeit von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hat die Beitragszahler der AOK Bayern schon jetzt über 100 Millionen Euro gekostet. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der zuständige Gesundheitsminister über Monate offenbar keine Zeit gefunden hat, sich dem wichtigen Thema der hausärztlichen Versorgung in Bayern anzunehmen. Den Beitragszahlern ist damit ein enormer Schaden entstanden. Wir Freien Wähler fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss, um diese beispielslose Nichtleistung eines Staatsministers restlos aufzuklären“, so Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion.
Die Vorgeschichte: Der Bayerische Hausärzteverband hatte ab Frühjahr 2010 der AOK Bayern eine Anpassung des Hausarztvertrages rückwirkend zum 1. Januar 2010 vorgeschlagen, um massive Probleme bei der Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Hausarztvertrages zu beseitigen. Diese Vertragsanpassung wäre mit Einsparungen von über 100 Millionen Euro zu Lasten der Hausärzte verbunden und damit für die AOK Bayern und deren Beitragszahler äußerst lukrativ gewesen. Wie die Freien Wähler weiter erfahren haben, hat das bayerische Gesundheitsministerium bereits im Mai 2010 von diesen massiven Problemen bei der Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Hausarztvertrages erfahren. Auch spätere Bitten, dass Minister Söder in den offensichtlich eskalierenden Konflikt moderieren eingreifend und alle Vertragsparteien an einen Tisch bringen solle, blieben ohne Ergebnis. So erhielt Söder am 6. Dezember 2010 einen Vertragsentwurf des Bayerischen Hausärzteverbandes an die AOK Bayern, der eine Honorarabsenkung ab dem 1. Januar 2011 von rund zehn Prozent und wie in Baden-Württemberg eine längere Laufzeit bis 2015 beinhaltete.
Vetter: „Als Aufsicht der AOK Bayern und bayerischer Gesundheitsminister wäre Söder verpflichtet gewesen, sich des Themas umgehend anzunehmen. Dass Söder jetzt, nachdem die Auseinandersetzung eskaliert ist und die Hausarztverträge zunächst durch die AOK Bayern und in Folge durch fast alle Kassen in Bayern gekündigt wurden, zu einem Hausärzte-Hearing in den Landtag einlädt und sich als Anwalt der Patienten aufspielt, ist ein billiger PR-Gag. Hätte Söder als verantwortlicher Minister vor Monaten seine Hausaufgaben gemacht, wäre es zu dieser Eskalation nicht gekommen. Die Zeche zahlen rund 2,7 Millionen AOK-Versicherte in Bayern, die wieder die Praxisgebühr bezahlen müssen und weniger medizinische Leistungen erhalten. Und die Zeche zahlen auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger Bayerns, weil die langfristige Sicherung der hausärztlichen Versorgung im gesamten Freistaat jetzt auf der Kippe steht, was am Ende auch den Steuerzahler belasten wird. Söder ist für diese prekäre Situation mitverantwortlich und hat sich damit als selbsternannter Schlichter diskreditiert. Wir Freien Wähler halten mittlerweile einen Untersuchungsausschuss nicht mehr für ausgeschlossen, um diese Hintergründe aufzudecken. Auch die ministerielle Geschichtsfälschung muss verhindert werden.“