Hausärztliche Versorgung gefährdet
Freie Wähler zu: CSU-Kritik an Untersuchungsausschuss im Hausärztestreit
Vetter: Wo war Minister Söder?
Die Freien Wähler haben sich auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Freising erneut mit dem Streit zwischen Bayerischem Hausärzteverband (BHÄV) und der AOK Bayern beschäftigt; dieser hat sich nach Auffassung der Landtagsabgeordneten seit Frühjahr 2010 zunehmend verschärft. „Leidtragende sind jetzt die bayerischen Patientinnen und Patienten sowie die Hausärzte – insbesondere auch die, die sich nicht für einen Ausstieg aus den Hausärzteverträgen ausgesprochen hatten“, so Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion.
Vetter weiter: „Wenn sich die CSU jetzt hinter formaljuristischen Aspekten verschanzt, wird sie der Sachlage in keiner Weise gerecht. Gesundheitsminister Söder ist als Aufsicht zuständig für die AOK; auf der anderen Seite ist er genauso zuständig für die ärztliche Versorgung der bayerischen Bevölkerung mit Haus- und Fachärzten. Hier ist Söder – aus welchen Gründen auch immer – seiner Moderationspflicht seit Monaten nicht nachgekommen. Ein solches Verhalten hat mit ‚Vertragsautonomie‘ nichts zu tun.“ Mit der jetzt für Freitag dieser Woche im Landtag angesetzten Showveranstaltung sei absolut niemandem geholfen.
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Fraktion, ergänzt: „Wir Freie Wähler fordern deshalb im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die Untätigkeit des Staatsministers Söder in Bezug auf die Vertragsverhandlungen zwischen BHÄV und AOK Bayern im Zeitraum Frühjahr bis Dezember 2010 rückhaltlos aufzuklären.“