Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Söder

„Die Freien Wähler haben mit ihrer Forderung, die Rolle Minister Söders im Hausärztestreit zu durchleuchten, offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Wenn sich jetzt das Bayerische Gesundheitsministerium hinter rechtlichen Aspekten verschanzt, wird das der Sachlage in keiner Weise gerecht“, so Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Die aus Sicht der Freien Wähler zentralen Fragen sind:

Welche Rolle spielte die Aufsichtsbehörde unter Minister Söder (CSU) in den AOK-Entscheidungen zu den Hausärzteverträgen seit März 2010?

Vetter weiter: „Gesundheitsminister Söder ist für die ambulante und stationäre Versorgung in Bayern zuständig. Warum hat er in bisher beispielloser Art und Weise seit Mai 2010 nicht moderierend in den Streiten zwischen AOK und Hausärzteverband eingegriffen? Es gab vielfach Gesprächsangebote von Seiten des HÄ-Verbandes dazu, die ungehört blieben. Söder hat in eklatanter Weise seine Pflichten als Gesundheitsminister verletzt. Leidtragend sind ein Großteil der bayerischen Hausärzte, insbesondere die, die am Streit nicht beteiligt waren, und vor allem die bayerischen Patientinnen und Patienten - und das nur, weil ein bayerischer Minister seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir Freie Wähler hoffen, dass sich die Opposition im Bayerischen Landtag unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließt. In einem hat die CSU allerdings recht: Wir Freie Wähler sind die Interessenvertreter der Patientinnen und Patienten in Bayern und deren Hausärzten, vor allem auch im ländlichen Raum.“

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, ergänzt: „Söder ist seiner Aufsichtspflicht gegenüber den Krankenkassen überhaupt nicht nachgekommen. Zudem hat er in unverantwortlicher Art und Weise einseitig die Position der Kassen eingenommen und sich damit als ‚Vermittler‘ völlig ins Abseits gestellt.“