Schlichtungsgespräche - Hausarztverträge

Vor dem Hintergrund des geplanten Schlichtungsgesprächs zwischen Hausärzten und Krankenkassen unter Moderation von Gesundheitsminister Söder hat der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger der CSU vorgeworfen, „ein falsches Spiel zu spielen. Die CSU handelt in Berlin anders, als sie in Bayern redet. Hierzulande mimt sie den Vertreter der Ärzte und Patienten, in Berlin betreibt sie schamlose Lobbypolitik für die börsennotierte Gesundheitsindustrie, gegen Ärzte und Patienten.“

Wenn Söder davon rede, es müsse jetzt endlich Schluss sein mit „Hinterzimmer-Tricksereien“, dann meine er wohl die eigene Politik, so Aiwanger. Aiwanger warnte die Politik in Bayern und Berlin davor, „die Patienten weiter für dumm zu verkaufen. Wenn sie so weitermachen, geht die Bevölkerung bald mit Ärzten und Krankenpflegepersonal gemeinsam auf die Straße wie bei Stuttgart 21.“ Wenn Söder bei dem geplanten Treffen zwischen Kassen und Hausärzten von „Open-End-Veranstaltung“ und „öffentlichem Hearing“ spreche, dann zeige schon die Wortwahl, dass es hier mehr um Showeffekte als um seriöse Politik gehe. „Es fehlen nur noch Cheerleader aus der JU, die noch nicht merken, dass sie ebenfalls verschaukelt werden“, so Aiwanger abschließend.

Die Freien Wähler fordern einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, um eine solidarische, wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Bereich sicherzustellen. Hierzu sind neben kommunalen Kliniken auch freiberufliche Haus- und Fachärzte nötig. Die zunehmende Amerikanisierung des deutschen Gesundheitssystems mit einer dominanten Rolle von börsennotierten Klinikketten lehnen die Freien Wähler als „patientenfeindlich“ ab. Die Beitragsgelder müssen nach Meinung der Freien Wähler in der Patientenversorgung ankommen, nicht in den Dividenden der Investoren.