Schaidinger soll sich entschuldigen
Äußerungen des BayernLB-Verwaltungsrats Schaidinger in Sachen Untersuchungsausschuss
FREIE WÄHLER: Schaidinger soll sich bei bayerischen Steuerzahlern entschuldigen
München (da). Die FREIEN WÄHLER nehmen mit Kopfschütteln die Äußerungen des BayernLB-Verwaltungsrats Hans Schaidinger (CSU) zur Kenntnis, der dem BayernLB-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag die Urteilskompetenz abspricht und von den FREIEN WÄHLERN eine Entschuldigung für ihre Strafanzeige gegen ihn verlangt.
Der Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER Bernhard Pohl dazu: „Die Äußerungen Schaidingers sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Er hat bei der Befragung die immense Verletzung der eigenen Sorgfaltspflicht als Verwaltungsrat dokumentiert, indem er noch nicht einmal den Kaufpreis nennen konnte, den die BayernLB für die HGAA bezahlt hat. Er hat zu allerletzt Veranlassung, den Untersuchungsausschuss anzugreifen und soll froh sein, dass der Ausschuss nur Empfehlungen für die der Staatsregierung angehörigen Verwaltungsräte abgeben kann.“ Selbstverständlich, so Pohl, könnten die Ausschussmitglieder aber in ihrer Funktion als Parlamentarier ein Urteil über das Versagen des Regensburger Oberbürgermeisters fällen. „Wir sind dazu nach meiner Überzeugung sogar verpflichtet, denn Schaidinger ist für das Milliardendebakel mitverantwortlich. Ohne das Landesbankdesaster würde sich der Freistaat Bayern weitaus leichter tun, die berechtigten Forderungen der Kommunen, die Schaidinger als Städtetags-Präsident vertritt, zu erfüllen“, so Pohl weiter. Anlass für eine Entschuldigung wegen der Strafanzeige sieht der FREIE WÄHLER-Politiker nicht:
„Schaidinger hat offenbar immer noch nicht begriffen, welchen Schaden er den Steuerzahlern in Bayern zugefügt hat“.