Gutachten Zukunftsrat unerträglich
Freie Wähler zur Diskussion über das Gutachten des Zukunftsrates
Alexander Muthmann: Zukunftsrat koppelt sich selbst ab
Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben die derzeit öffentlich diskutierten Empfehlungen des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher Alexander Muthmann sprach von einem „unerträglichen Schlag ins Gesicht der Menschen“. Er sei schockiert, wie sich der Zukunftsrat, der die Staatsregierung strategisch beraten soll, die Zukunft Bayerns offensichtlich vorstelle: „Das Gremium möchte wohl, dass Bayerns Wohlstand sich in wenigen Ballungszentren konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum schauen können, wo sie bleiben. Das machen wir nicht mit! Ich appelliere eindringlich an die Staatsregierung, solche Szenarien sofort einzustampfen.“
Für die Freien Wähler sei an den Vorschlägen besonders beängstigend, dass die bayerische Politik in Bezug auf Landesentwicklung und Landesplanung ohnehin gerade an einem Scheideweg stehe. Es sei zu befürchten, dass die Staatsregierung auf Grund von Gutachten nun die Weichen falsch stelle. Muthmann hierzu: „Wir Freie Wähler haben durch zahlreiche Initiativen dafür gesorgt, dass sich der Landtag und die Staatsregierung im Jahr 2011 fokussiert mit den Zukunftsvisionen für Bayern auseinandersetzen. Wir fordern von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staatsregierung sollte sich nicht nur von Abkopplungsideen distanzieren, sie ist aufgefordert, konkret zu handeln: Das bedeutet gerade für den strukturschwachen Raum verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Wirtschaftsförderung. Bisher kommt von der Koalition dazu einfach nichts Brauchbares. Und nun müssen wir auch noch so einen Unsinn diskutieren, der die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen Bayerns direkt ins Herz trifft.“
Die Freien Wähler bekräftigten ihre Forderung, den strukturschwachen Raum in Bayern nicht aufzugeben, sondern gezielt zu fördern, so Muthmann weiter. „Zuerst fordern die Grünen, keine Straßen mehr in Ostbayern zu bauen, und jetzt will anscheinend ein Zukunftsrat der Staatsregierung den Menschen am besten gleich das Licht ausschalten. Wir wollen das nicht, wir unterstützen das nicht und wir stellen uns klar auf die Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die sich von derartigen Ideen angegriffen fühlen!“