FREIE WÄHLER zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, Ostbayern könnte Atommüll-Deponie werden
Aiwanger: „Die FDP ist vom wilden Affen gebissen!“
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft den FDP-Wirtschaftsministern aus Bayern und dem Bund, Martin Zeil und Philipp Rösler, vor, „vom wilden Affen gebissen zu sein, wenn sie jetzt Ostbayern als Standort für eine Atommüll-Deponie ins Gespräch bringen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hatte in einem Brief an seinen Parteikollegen im Bund, Philipp Rösler, für eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten geworben, woraufhin Rösler einen Lagerstandort in Bayern, zum Beispiel in einer ostbayerischen Granitregion, vorgeschlagen hatte.
Aiwanger weiter: „Ostbayern ist durch die verfehlte Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb schon genug betroffen und leidet unter der Abwanderung der Bevölkerung und von Firmen. Jetzt sollen die Menschen in der Region – quasi als Todesstoß – auch noch den Atommüll unterbringen, den sonst niemand haben will. Das würde der Region den Garaus machen.“
Die FREIEN WÄHLER hatten in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, sich von Bayern aus für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einzusetzen, weil dies logischerweise im Rest der Republik den Ruf provozieren würde: „Dann lagert auch euren radioaktiven Dreck selber ein!“ Bayern hat derzeit noch fünf Kernkraftblöcke an drei Standorten: Isar 1 (Schließung laut ursprünglichem Atomkonsens: 2011) und Isar 2 (2020), Gundremmingen B (2016), Gundremmingen C (2017) und Grafenrheinfeld (2020). Laut Atomkonsens wäre das letzte bayerische Atomkraftwerk also im Jahr 2020 vom Netz gegangen, Wirtschaftsminister Zeil fordert aktuell eine Laufzeitverlängerung bis „zur Mitte des nächsten Jahrzehnts“, also erst 2025.