Kein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Wahl-Tweets
Streibl: von Brunn muss sich bei Hubert Aiwanger entschuldigen!
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Nach umstrittenem Wahl-Tweet: Kein Verfahren gegen Aiwanger“ des Nachrichtenportals BR24:
„Der Bundeswahlleiter hat festgestellt, dass Hubert Aiwanger mit seinem Tweet am Tag der Bundestagswahl keine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Damit hat sich bestätigt, worauf wir von Anfang an hingewiesen haben: Von unüberlegten Vorverurteilungen in einem laufenden Verfahren sollten Demokraten grundsätzlich absehen – denn das vergiftet das politische Klima und ist eines Rechtsstaats unwürdig. Die von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am 29. September gleichwohl vor vollbesetztem Plenum abgegebene Entschuldigung verdient gerade deshalb höchsten Respekt. Diejenigen, die ihn vorschnell und unüberlegt verurteilten, müssen sich nun die Frage gefallen lassen, ob ihr Verhalten unserer freiheitlichen, demokratischen und pluralen Gesellschaft würdig ist. Wer einen hohen moralischen Maßstab an andere anlegt, muss diesem auch selbst gerecht werden. Schämen Sie sich, Herr von Brunn, und entschuldigen Sie sich bei Hubert Aiwanger.“