Milchpreisverfall: FREIE WÄHLER-Abgeordnete diskutieren bei Klausurtagung über Wege aus der Krise
Herz: Schleuderpreise der Discounter existenzgefährdend für Tausende Milchbauern
Kempten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Klausurtagung im schwäbischen Kempten mit einer Expertendiskussion zur weiter anhaltenden Milchkrise fortgesetzt. An dem Gespräch nahmen neben dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger und dem agrarpolitischen Fraktionssprecher Dr. Leopold Herz (Wertach), auch Alfred Enderle, Präsident des schwäbischen Bauernverbandes, Hans Foldenauer, Sprecher des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Susanne Nüssel als Geschäftsführerin des Verbandes der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft sowie der Vorstandsvorsitzende der Allgäuer Bergbauernmilch, Hubert Rupp, teil.
Aiwanger stellte zu Beginn der Veranstaltung fest, dass das klare Ziel der FREIEN WÄHLER der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in der Fläche ist. Hier sei aber die Politik in Berlin und Brüssel gefordert. „Es entsteht leider der Eindruck, dass die ‚große Politik‘ die aktuelle Situation genauso haben möchte wie sie jetzt ist – um Großkonzerne zufriedenzustellen und möglichst günstige Verbraucherpreise zu gewährleisten. Für den Agrarexperten Leopold Herz ist es entscheidend, die Märkte schnell wieder in Ordnung zu bringen: „Die Milchmenge muss reduziert werden und die Verantwortlichen so schnell wie möglich Produktionseinschränkungen gegen Entschädigung auf den Weg bringen“, forderte er. Es seien nicht nur Tausende Landwirtschaftsbetriebe durch die Milchkrise massiv gefährdet. „Auch bei den weiterverarbeitenden Betrieben gerade im ländlichen Raum Bayerns stehen nun viele Jobs auf der Kippe.“ Herz kritisierte, dass die Discounter einerseits nur noch Dumpingpreise an die Milchbauern bezahlen, andererseits jedoch immer mehr Forderungen an Produktionsweise und Tierhaltung stellten. Dies sei scheinheilig und eine „Provokation für die Milchbauern“.
Enderle bezeichnete das Verhalten des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Milchbauern als unerträglich. Dieses Jahr seien teilweise unter 25 Cent pro Liter Milch bezahlt worden. Auch das Austragen politischer Konflikte auf dem Rücken der Bauern – wie beim Embargo gegen Russland – sei inakzeptabel. Die Agrarminister führten nur Theater auf, ohne den Bauern wirklich zur Seite zu stehen. Beleg sei die bevorstehende Übernahme von Tengelmann durch Edeka. Das Kartellamt habe das verhindern wollen und ausnahmsweise die Interesse der Bauern vertreten – dann aber hätte Bundeswirtschaftsminister Gabriel diesen Beschluss gekippt und die Fusion der beiden Lebensmittelriesen genehmigt.
Für Susanne Nüssel hingegen sitzen im Milchmarkt Erzeuger und Molkereien in einem Boot. Milcherzeuger profitierten schließlich auch an von den guten Gewinnen der Molkereien. Die Marktkrise führte Nüssel vor allem darauf zurück, dass das Auslaufen der Quote mit extrem hohen Milchmengen auf dem weltweiten Milchmarkt zusammen gefallen sei. Dennoch sieht sie Bayern auch in Zukunft als guten Standort für Milcherzeuger. Der Sprecher des Bundes Deutscher Milchviehhalter Hans Foldenauer sagte, die vergangenen 36 Monate hätten eine beispiellose Talfahrt am Milchmarkt gebracht. Erst habe Bundesagrarminister Schmidt dies verleugnet und später verharmlost. Viele Betriebe würden bis zu zehn Jahre benötigen, bis sie die Folgen der Krise bewältigt hätten. Deshalb forderte Foldenauer ein Sicherheitsnetz auf EU-Ebene, um künftigen Krisen zu begegnen.
Herz forderte zum Abschluss der zeitweise hoch emotional geführten Diskussion: „Die Milchmenge muss europaweit so angepasst werden, dass Landwirte in Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich überleben können. Das gilt insbesondere für benachteiligte Regionen mit höheren Produktionskosten – wie bei uns im Allgäu.“