Sachleistungen oder Geld für Asylbewerber – FREIE WÄHLER fordern Kostenvergleich
Fahn: „Refugee Card“ als Variante des Sachleistungsprinzips
München. „Verwaltungskostenmehraufwand“ – ein sperriger Begriff, der aber für Diskussionen sorgt. Nämlich dann, wenn es um die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Asylbewerber geht, wie heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Die FREIEN WÄHLER fordern vor diesem Hintergrund einen Kostenvergleich. „Wir wollen wissen, was günstiger ist: Essenspakete, Warengutscheine oder eine Bezahlkarte für Asylbewerber“, erklärt Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Derzeit habe das Sachleistungsprinzip Vorrang, so Fahn. Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn die Umstellung auf das Sachleistungsprinzip zu einem unvertretbaren Mehraufwand in der Verwaltung führe. „Deswegen muss man zu allererst klären, wie hoch dieser Mehraufwand ist. Erst dann kann entschieden werden, welches System umsetzbar ist.“
Die FREIEN WÄHLER schlagen als Variante des Sachleistungsprinzips und gegebenenfalls eines Anteils des Bargelds eine sogenannte „Refugee Card“ vor – also eine Bezahlkarte. Auch, um den Missbrauch von Bargeld, beispielsweise für Geldüberweisung in die Herkunftsländer, einzuschränken. „Mit dieser Karte haben Asylbewerber eine größtmögliche Wahlfreiheit beim Einkaufen. Dabei können die soziokulturellen Gewohnheiten viel besser berücksichtigt werden“, so Fahn.